Auszug - Daten aus Dialogdisplays der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 18.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
0662/XXI Daten aus Dialogdisplays der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Windisch, Michael / Schulz, Marvin - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Antrag wird eingebracht: Die Dialogdisplays sollen nicht nur die Geschwindigkeit fahrender Fahrzeuge dokumentieren, sondern auch Ort und Zeit erfassen. Diese Informationen sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Herr Collé schlägt vor, den Antrag in ein Prüfersuchen umzuwandeln. Dies wird angenommen.

Leiter der Sozialräumlichen Datenkoordination, Dietrich Schoof: Es wäre keine vertragliche Regelung hinsichtlich des Datenaustausches getroffen worden. Die beauftragte Firma ist verantwortlich für die Datenauslesung. Diese könnte die Daten als Dienstleister zur Verfügung stellen. Es folgt die Frage nach dem Mehrwert der Dialogdisplays.

Herr Windisch: Es gibt Open Data Strategie vom Land Berlin, sowie vom Bund.

Alle erhobenen Daten der Öffentlichkeit werden zur Verfügung gestellt und haben keinen Personenbezug. Die Daten gäbe es in Form einer CSV Datei, welche für verschiedene Zwecke genutzt werden können. Herr Maack nennt Beispiele und Möglichkeiten für die Datennutzung. Frau Bartosch weist darauf hin, dass dadurch Daten gewonnen werden können, ohne dass Unfallstatistiken untersucht werden müssen.

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Daten aus den Dialogdisplays auf dem OpenData Portal vom Land Berlin (daten.berlin.de) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen ob und in welchem Umfang die Daten aus den Dialogdisplays von der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können

 

anzunehmen

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Gne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen