Auszug - Nachbesserung des Fotoautomaten in Raum 002  

Frau BzStR´in Demirbüken-Wegner: Es wird darauf hingewiesen, dass Ausweisautomaten und Lichtbilderfassungsgeräte im Antrag gemeinsam genannt werden, diese jedoch zwei verschiedene Dinge sind. Die Lichtbildausweiserfassungsgeräte starten in Kooperation mit der Bundesdruckerei als ein Pilotprojekt. Das Bezirksamt ist bereits im Gespräch, ob sich die Sprachauswahl erweitern lasse.

Es folgt eine Diskussion darüber, dass die Bezirksverordneten durch ihre Wünsche die Verwaltung anregen sollen. Es wird kritisiert, dass durch eine zusätzliche Prüfung Ressourcen verschwendet werden und ein Pilotprojekt auf eine bestimmte Dauer festgelegt ist. Wieder folgt der Einwand, dass auch ein Pilotprojekt ergänzt werden könnte.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht den Fotoautomaten in Raum 002 so einzustellen, dass die Auswahlmöglichkeit auf dem Bedienungsfeld unterschiedliche Sprachen aufweist und die Anleitung zur Bedienung auch mündlich so einzustellen, dass sie in verschiedenen Sprachen erfolgen kann. Die zur Auswahl stehenden Sprachen sollen dabei sein: Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch, Türkisch und Polnisch.

In folgender geänderter Fassung

Das Bezirksamt wird ersucht die Sprachauswahl der zukünftigen ab dem 01. Januar 2023 betriebenen Ausweisautomaten und Lichtbilderfassungsgeräte (hier beispielsweise im Märkischen Viertel und Heiligensee) so zu ergänzen, dass diese mehrsprachig bedienbar sind. Die zur Auswahl stehenden Sprachen sollen dabei sein: Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch, Türkisch, Polnisch, Spanisch und Französisch.

anzunehmen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 5 (CDU/AfD)