Auszug - City-Toilettenschlüssel für den allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
0553/XXI City-Toilettenschlüssel für den allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Radecker, Julian / Schulz, Marvin - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Marten begründet die DRS.

Herr Valentin gibt zu bedenken, dass es nicht nur dem AOD nützen würde, sondern auch den Parkläufern, der Polizei und Feuerwehr. Herr Marten erwiderte, dass Polizei und Feuerwehr nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Herr Lederle betont, dass die Toilettennutzung eigentlich entgeltfrei sein sollte.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Dienstkräfte des AOD des Ordnungsamtes Reinickendorf Schlüssel für die Nutzung der City-Toiletten (Firma Wall) erhalten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

  
 

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