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Auszug - Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich über die überbezirklichen Gremien, wie dem Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass digitale und hybride Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihren Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich ermöglicht werden. Das Abgeordnetenhaus sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Im Falle einer grundsätzlichen Öffnung verpflichtet sich die BVV Reinickendorf dazu, diese Möglichkeiten nur nach einem ausführlichen Diskussionsprozess zur Veränderung der Geschäftsordnung mit Augenmaß einzusetzen.
Vertagung aufgrund Ablehnung der Dringlichkeit Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/Linke/FrL dagegen: SPD/B90/Grüne/AfD/FDP Enthaltung: 0 |
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