Auszug - Aktueller Stand der Anträge und der Bescheide der Einbürgerungsverfahren  

Herr Collé bittet um Informationen über den aktuellen Stand bzgl. der Einbürgerungsverfahren.

Frau BzStRin Demirbüken-Wegner führt aus:

Im Jahr 2022 habe sich die Anzahl der Neuanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 86% erhöht, da nunmehr die in den Jahren 2015/2016 nach Deutschland eingewanderten Personen berechtigt seien, Anträge auf Einbürgerung zu stellen. Dabei sei der Aktenbestand durch den enormen Einsatz der Mitarbeitenden bei etwas über 1.700 gesenkt worden. Gleichzeitig sei die Anzahl der einbürgerungswilligen Personen, die hinter den Akten stecken, auf 2.293 gestiegen. Das bedeute, dass die Anzahl der Verfahren reduziert werden konnte, pro Verfahren aber mehr Personen (Familien) betroffen seien.

Diese Leistung sei erreicht worden, obwohl zwei Mitarbeitende langfristig abwesend seien. Derzeit würden pro VZÄ in der Sachbearbeitung etwas mehr als 340 Akten bearbeitet.

Aktuell gäbe es 50 bis 55 Beratungstermine in der Woche. Pro Monat seien 50 Antragsabgaben terminiert. Es sei dennoch eine Ausweitung der Telefonsprechstunden geplant. Einbürgerungen fänden stets montags statt. Extrem zeitaufwändig seien rechtsanwaltlich geführte Beschwerden sowie der chronische Personalmangel.

Es solle ein neues Gebäude für das Landeseinbürgerungsamt geben, welches für 200 Mitarbeiter ausgerichtet sei. Ungeklärt sei, was mit den Altfällen bzw. der Aktenarchive passiert. Ein Problem ergibt sich in diesem Zusammenhang durch das Aufeinandertreffen von digitalisierten und analogen Akten.

Herr Walk möchte wissen, was die effektiven Zahlen für die 86%ige Steigerung seien, wie viel Einbürgerungsbescheide im Monat erlassen werden würden, wie viele hiervon positiv oder negativ beschieden werden und wann die nächste Einbürgerungsfeier stattfinde.

Frau BzStRin Demirbüken-Wegner betont, dass die Einbürgerungsfeier ein sehr wichtiges Anliegen ihrerseits sei. 2022 war der Ausfall der Feier der Pandemie verschuldet. Sie rechne mit einer Durchführung im Jahr 2023.

Der Altaktenbestand sei bei Zunahme der Neuanträge von 1800 auf 1700 gesunken.

2021 waren 386 Neuanträge und 2022 (bis Stand: 20.09.2022) waren 718 Neuanträge zu verzeichnen.

Herr Walk hakt nach, inwiefern Neukölln und Mitte monatlich für 500 Personen eine Einbürgerungsfeier durchführen können aber Reinickendorf nicht.

Frau BzStRin Demirbüken-Wegner gehe diesem Hinweis gern nach. Für die Planung der Einbürgerungsfeier müsse aufgrund des Aufwandes eine Mitarbeiterin abgestellt werden, welche allerdings für die Antragsbearbeitung benötigt werde.

Herr Collé dankt der BzStRin Demirbüken-Wegner für ihr Engagement in dieser Angelegenheit. Er möchte wissen, wie sich die 1700 Fälle auf die Bearbeitungsdauer aufschlüsseln und, ob dies eventuell seitens des Bezirksamtes erarbeitet und nachgereicht werden könne.

Die BzStRin Demirbüken-Wegner bestätigt dies nach kurzer Absprache mit ihrem Mitarbeiter, Herrn Haverkamp.