Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 20.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Frau BzStRin Demirbüken-Wegner berichtet:

 

-          Am 17. September 2022 fand der „Tag des offenen Rathauses“ statt. Sie dankt den an der Veranstaltung beteiligten Mitarbeitern. Es herrscht Konsens, dass der „Tag des offenen Rathauses“ fortgesetzt werden soll.

 

-          Projekt „Dokumentenauslagebox“: Diese funktioniert wie eine DHL-Packstation, nur, dass Personalausweisdokumente o.ä. dort bis zur Abholung durch den Empfänger verwahrt werden. Der Empfänger erhält eine Benachrichtigung, sobald dessen Dokument abholbereit ist. Die Abholung könne zwischen 06:00 und 20:00 Uhr erfolgen. Das Projekt befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess mit Beschäftigtenvertretungen und Datenschutzbeauftragten. Sofern alle Stellen dem Projekt ihre Zustimmung erteilen, so werden solche Boxen voraussichtlich im Rathaus installiert.

 

 

-          Lichtbilderfassungsgeräte in Kooperation mit der Bundesdruckerei: Aktuell befinden sich die Geräte im Testlauf in Reinickendorf. Sie verfügen über eine bessere Fotosoftware, insbesondere hinsichtlich der Erstellung biometrischer Fotos. Das Bezirksamt wünscht sich ein solches Lichtbilderfassungsgerät im Märkischen Viertel sowie in Heiligensee.

 

-          Thema Digitalisierung: es gab den 50.000 Kunden im Fürst Donnersmarck-Haus, der seinen Personalausweis im Mobilen Bürgeramt abholte. 7.000 Kunden werden vom Mobilen Bürgeramt im Jahr betreut. Die Sprechstunden des Mobilen Bürgerdienstes beginnen wieder ab dem 30.09.2022 im Dominikus-Saal.

 

 

-          Thema Wohnen: Die neue Novelle wird erhebliche Auswirkungen haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erwartet 7 % mehr Anträge. Die Höhe des Wohngeldes wird steigen. Fraglich sei, wie viel Personal für die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge hierfür gebilligt werden wird. Ungeklärt bleibt, ob es Einmalzahlungen oder Heizkostenzuschüsse geben werde. Reinickendorf sei auf dem ersten Platz bei der Bearbeitungszeit der Anträge mit circa 5,5 Wochen. Der Durchschnitt liege in Berlin bei circa 9,5 Wochen.

 
 

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