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Auszug - Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel
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Sachverhalt:
In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aus dem Februar 2021 wurde das Bezirksamt klar und deutlich dazu aufgefordert, nun endlich den Konsensbeschluss der Drucksache 2487/XX umzusetzen, nämlich die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel. Die CDU warf den beiden Fraktionen daraufhin in einer eigenen Pressemitteilung diesbezüglich Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Mittlerweile hatte das neu gewählte Bezirksamt mehr als genügend Zeit, den Sachverhalt zu eruieren.
Frage an das Bezirksamt:
Wie nimmt das Bezirksamt Stellung zur öffentlichen Aufforderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Februar 2021 vor der Kommunalwahl unmissverständlich und dringlich in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde, im Hinblick auf die umgehende Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel?
Nachfrage:
Stimmt das Bezirksamt der Auffassung der CDU zu, dass die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel ein Rechtsbruch sei?
Beantwortung: Frau BzStR´in Stephan
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