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Auszug - Keine Gewalt gegen Dienstkräfte der Verwaltungs- und der Ordnungsbehörden
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf sieht mit großer Sorge die immer weiter steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Ordnungskräfte. Eine Fortsetzung dieses Trends wird den Rechtsstaat und unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttern.
Die BVV Reinickendorf fordert daher ein sofortiges und entschiedenes Gegensteuern auf Landes- und Bezirksebene. Dazu müssen die Tätergruppen und die Ursachen schonungslos aufgeklärt und auf dieser Grundlage praxistaugliche Konzepte entwickelt werden. Die verantwortlichen Politiker müssen sich voll hinter ihre Dienstkräfte stellen. Gesetze, welche die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unter Generalverdacht stellen und somit deren Autorität untergraben, müssen geändert werden.
Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes verdienen Respekt und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit und müssen vor verbalen und körperlichen Angriffen effektiv geschützt werden.
Vertagung aufgrund Ablehnung der Dringlichkeit Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit:
dafür: CDU/AfD/FrL dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke Enthaltung: 0 |
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