Auszug - Reinickendorf auf dem Weg zum Rechts-losen Bezirk?  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: schriftlich beantwortet
Datum: Mi, 15.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 13.06.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
0526/XXI Reinickendorf auf dem Weg zum Rechts-losen Bezirk?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Sylvia Ilsemann 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
 
Beschluss

Beschluss

Sachverhalt:

 

In der letzten BVV hat die Mehrheit der hier Versammelten beschlossen, das Reinickendorfer - oder Berliner „Register“ weiter zu praktizieren.

Dieses „Register“ erklärt einer unbestimmten Öffentlichkeit was: „rechts“ ist, wer „rechts“ ist und wie demzufolge mit Personen auch privat umzugehen ist, deren gesellschafts-politische Meinung sich von den sich einig gewordenen Personen unterscheidet.

 

Frage an das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bewusst, dass mit dieser gebilligten und geförderten öffentlichen „Ächtung“ politisch anders Denkender nicht nur die politischen Gegner, sondern auch deren Angehörige, Familien und Kinder einem Mob vorgeworfen werden?

 

Schriftliche Beantwortung

 
 

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