Auszug - Kostenübernahme der medizinischen Versorgung Geflüchteter im Krankenhaus  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0471/XXI Kostenübernahme der medizinischen Versorgung Geflüchteter im Krankenhaus
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Skrobek-Angerer, Claudia / Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll
  • CDU bringt ein und bittet um Erledigung

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag ist erledigt (einstimmig)

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke/2 BDep)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

 
 

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