Auszug - Klimaschutzvorbehalt  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Natur
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 01.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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0217/XXI Klimaschutzvorbehalt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes, Westerkamp, Hinrich/SPD-Fraktion - Käber, Marco/FDP-Fraktion - Jahn, David 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Rudloff berichtet, dass Herr BzBm Brockhausen keine rechtlichen Probleme mit einem Klimavorbehalt sähe, da nichts verhindert werden würde, sondern die noch einzurichtenden Stellen lediglich beratend zur Seite stehen würden.

Es folgt eine erneute Diskussion über ein möglicherweise damit verbundenes Vetorecht. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass ein Vetorecht weder beabsichtigt ist, noch im Antrag formuliert wurde.

Wortbeiträge von Frau Keskin, Herrn Wiedenhaupt, Herrn Rudloff, Herrn Schönebeck, Herrn Rietz, Herrn Schulz, Herrn Müller, Frau BzStR’in Stephan und Frau Bartosch

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einzuführen. Dafür wird bei der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten eine Klimaleitstelle etabliert und schrittweise mit Personal untersetzt, die alle Entscheidungen begleitet, deren Auswirkungen auf das Klima prüft, Empfehlungen abgibt und bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vorschlägt – mit dem Ziel, neue, zusätzliche klimaschädliche Emissionen weitgehend zu vermeiden und bestehende zu reduzieren.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 6 (CDU/AfD)  Enthaltung: 0

  
 

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