Auszug - Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände (Beschlussempfehlung)  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 11.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 09.05.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
2429/XX Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

 

 
 

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