Auszug - Weitere Unterbringung von Asylbewerbern in Teilen der Sternhäuser durch das Land Berlin verhindern (Ersuchen)  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 11.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 09.05.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
3511/XX Weitere Unterbringung von Asylbewerbern in Teilen der Sternhäuser durch das Land Berlin verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Widerspruch gegen die "Beschlagnahmung" von Teilen der sog. "Sternhäuser" auf dem KaBoN-Gelände einzulegen und parallel dazu die zuständigen Senatsstellen dazu aufzufordern, alle Möglichkeiten zu prüfen, die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

 

  
 

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