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Auszug - Klimaschutzvorbehalt
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Frau Keskin begründet den Antrag. Auf die Frage, mit welchen Vergütungsgruppen bzw. Besoldungsstufen ausgestattet werden soll, antwortet Frau BzStR‘in Stephan, dass die Stelle mit E11 im Haushalt veranschlagt ist. In der Debatte dreht es sich vor allem um die Frage, was im Falle eines Vorbehaltes passiert und ob durch die Klimaleitstelle Beschlüsse des BA und der BVV angehalten werden können. Die Fraktionen von Grünen und SPD erläutern, dass die Klimaleitstelle kein Vetorecht habe, sondern nach Alternativen oder Kompensationsmöglichkeiten gesucht wird. Herr Wiedenhaupt bezweifelt die Rechtmäßigkeit und regt eine Prüfung durch das Rechtsamt an. Herr Schönebeck bittet um Vertagung. Wortbeiträge von Frau Keskin, Herrn Wiedenhaupt, Herrn Schulz, Herrn Schönebeck, Herrn Rudloff Beschlussvorschlag:
Einstimmige Vertagung |
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