Auszug - Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 6. Sitzung der BVV am 16.03.2022  

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Ältestenrates vom 16.03.2022 sollen den nachstehenden Dringlichkeiten zugestimmt werden:

TOP Drs-Nr.  Betreff

1.3  0260/XXI   Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen

Steuerung

1.4  0073/XXI   Wahl der Patientenfürsprechenden für die Kliniken im Bezirk

1.5  3264/XX   Stärkung von VIOLA

1.6  3291/XX   Erhöhung der Investitionsmittel Straßen- und Wegebau

1.7  3292/XX   Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Fußwege

1.8  3293/XX   Mehr Dialogdisplays in Reinickendorf

1.9  3294/XX   Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt

    finanzieren

1.10  3296/XX   Erhöhung der hauptberuflichen Altenpflegekräfte

1.11  3297/XX  Erhöhung des Etats für soziale Projekte gegen häusliche

Gewalt

1.12  3307/XX  Schutzräume für Männer

1.13  0102/XXI   Work-Life-Balance im Bezirksamt: Kindertagesstätte für die

Beschäftigten des Bezirksamts Reinickendorf

1.14  0123/XXI -01  Änderung am Zahlenteil des Entwurfs des

Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt) in Umsetzung des Schreibens der Se-natsverwaltung für Finanzen vom 01.03.2022 zur Ankündigung von Globalsummenerhöhungen

1.15  0123/XXI -02  Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des

Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt) - 2. Nachschiebeliste - Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses

1.16  0270/XXI   Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als

stellvertretende Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz

1.18 0276/XXI  Haushaltsschwerpunkte Reinickendorf

1.19 0278/XXI  Arbeitsfähigkeit aller Abteilungen sicherstellen

1.20 0279/XXI  Langfristige Raumplanung des Bezirksamtes

1.21 0280/XXI  Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale

Mehrausgaben

1.22 0281/XXI  Wahl von Bürgerdeputierten in den Ausschuss für

Partizipation und Integration

1.23 0282/XXI  Prüfung und Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für

Geflüchtete

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke/FrL  dagegen: 0  Enthaltung: 0