Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau BzStR’in Korinna Stephan berichtet zu drei Themen:

1. Fahrradflotten

Mit dem ADFC sind Flottenstationen in Reinickendorf aufgebaut worden. Dort können Lastenräder kostenlos ausgeliehen werden.

2. Bewältigung der Flüchtlingssituation

Aufgrund der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine, die Berlin derzeit erreichen, hat die Senatsverwaltung einen Aufruf an alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst versendet. Freiwillige können sich demnach melden, um das neue Aufnahmelager am alten Flughafen Tegel mit zu unterstützen. Es besteht jedoch großer Andrang an den Rathäusern, da Bezüge für die Flüchtlinge nun hier beantragt werden können. Für das Wartemanagement und zum Ausfüllen der Formulare entsteht also eine Mehrbelastung der BA-Mitarbeiter. Daher können kaum Kräfte nach Tegel abgestellt werden. Gleichzeitig bindet die anhaltende Pandemie Personal bzw. ist hierzu Personal aus den Abteilungen bereits in die Gesundheitsämter entsandt worden.

3. Karl-Bonhoeffer-Gelände

Herr Marius Helmuth-Paland erklärt hierzu: Das Bezirksamt hat nun das in der letzten Ausschusssitzung beschlossene Ersuchen erhalten und verweist noch einmal auf die Bearbeitung durch die Senatsverwaltung. Vorschlag ist, die dort zuständige Bearbeiterin in den Ausschuss einzuladen, um sich das weitere Vorgehen referieren zu lassen. Herr Weser bittet dazu um eine kurze Rückmeldung des BA, wenn ein solcher Termin zustande kommen kann, um es in die entsprechende Ausschussplanung mitaufnehmen zu können.

Fragen an das BA:

-          Sylvia Schmidt fragt erneut bereits zum erfolgten Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes in Lübars an. Herr Marius Helmuth-Paland berichtet, dass es bereits einen Austausch des BA mit dem Eigentümer gibt, um einen Wiederaufbau des Gebäudes in die Wege zu leiten.

-          Rolf Wiedenhaupt fragt zum Flüchtlingsandrang am Rathaus an: Sind weitere Räumlichkeiten angedacht, um Nadelöhre beim Wartemanagement zu vermeiden bzw. aufzulösen? Frau BzStR’in Korinna Stephan verweist auf ihre Nichtzuständigkeit in diesem Punkt.

-          Lorenz Weser ermuntert das BA Kleine Schriftliche Anfragen (KSA) nicht nur mit ein bis zwei Sätzen zu beantworten. Frau BzStR’in Korinna Stephan verweist auf die Fülle von 34 Anfragen in zwei Wochen, die ihr Ressort erhalten hat.

-          Felix Lederle fragt nach einer Gruppe F, die auf dem Karl-Bonhoeffer-Gelände tätig geworden sind und welcher Hintergrund dazu bekannt ist. Herr Marius Helmuth-Paland erklärt, Gruppe F ist ein Planungsbüro, das von der Senatsverwaltung beauftragt worden ist.