Herr Westerkamp begründet die erstellte Nachschiebeliste und erläutert nachträgliche Änderungen.
Die CDU-Fraktion beantragt die Abstimmung der Einzel-Anträge auf der Nachschiebeliste der Ampel-Zählgemeinschaft.
1 | Planung (incl.Bürgerbeteiligung) Neugestaltung Heinsetraße | Ampel-ZG, CDU | einstimmig |
2 | Viola-Projekt Beratung gegen häusliche Gewalt | Ampel-ZG, Linke, CDU | einstimmig |
3 | Bürgerbeteiligung und Runder Tisch Waldseeviertel | Ampel-ZG | + SPD/B90/AfD/FDP/Linke - CDU Annahme mit Mehrheit |
4 | Dezentrale Kulturarbeit | Ampel-ZG | + SPD/B90/FDP/Linke - CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
5 | Konzepterstellung Fuhrpark-Umbau CO2neutral | Ampel-ZG | + SPD/B90/FDP/Linke - CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
6 | Geschirrmobil Kauf/Miete (Trägerlösung) | Ampel-ZG | + SPD/B90/FDP/Linke - CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
7 | Senior*innenparlament | Ampel-ZG, Linke, CDU | einstimmig |
8 | Jugendprogramme (auch Jugendparlament) | Ampel-ZG, Linke | + SPD/B90/FDP/Linke - AfD o CDU Annahme mit Mehrheit |
9 | Schüler*innen-Haushalt-Projekt | Ampel-ZG, Linke | + SPD/B90/FDP/Linke - / o CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
9.1 | Unabhängige Sozialberatung (Rollberge, Franz-Neumann-Platz, ...) | Ampel-ZG. Linke | einstimmig |
10 | Kältehilfe-Plätze Frauen (und Kinder) erhöhen | Ampel-ZG, Linke | einstimmig |
11 | Mehrsprachige dezentrale Impf-Kampagne (Flyer) | Ampel-ZG | + SPD/B90/FDP/Linke - CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
12a | Co-working spaces in Bibliotheken (Auch zur Zusammenarbeit (Gruppenraum, Kabinenlösung)), Studie Attraktivierung der Reinickendorfer Bibliotheken | Ampel-ZG | + SPD/B90/FDP/Linke - CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
12b | Bibliotheken – Geräte, technische Einrichtungen | | + SPD/B90/FDP/Linke - / o CDU/AfD Annahme mit Mehrheit |
12c | Bibliotheken - Gutachten | | + SPD/B90/AfD/FDP/Linke - CDU Annahme mit Mehrheit |
13 | BVV Repräsentationsmittel | CDU, Linke, Ampel-ZG | einstimmig |
14 | Bürgerämter Austattung | CDU | In geänderter Fassung + SPD/B90/AfD/FDP/Linke - / o CDU Annahme mit Mehrheit |
15 | Schließfächer Obdachlose | CDU, Linke, Ampel-ZG | einstimmig |
16 | Sportförderung | CDU, Linke, Ampel-ZG | einstimmig |
17 | Einsamkeitsgipfel | CDU, Linke | einstimmig |
18 | Dienst- und Schutzkleidung | CDU | einstimmig |
19 | Geschäftsbedarf (Ordnung im öffentlichen Raum) | CDU | einstimmig |
20 | Ausgleich aus Risikovorsorge | | einstimmig |
Nachschiebeliste der AfD-Fraktion:
1 | Bezirkliche Gutachten zur Verkehrsplanung | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
2 | Wiederausstattung des Bauherrenpreises | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
3 | Keine Reduzierung der Straßensanierungsmittel | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
4 | 50.000€ zusätzlich für die Sanierung von Fußwegen | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
5 | Stärkung der Reinickendorfer Grünanlagen | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
6 | Bessere Nutzung der Dialogdisplays in Reinickendorf | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
7 | Anschaffung von 20 Dialogdisplays | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
8 | Einführung des Stadttaubenprojektes | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
9 | Erhöhung der Mittel für Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter zu Digitalisierungsprozessen | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
10 | Hilfe für ältere menschen gegen Einsamkeit, Einsamkeits-Gipfel | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
11 | Seniorenparlament aufbauen | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
12 | Verbesserung der Kunden Wartebereiche in den Bürgerämtern | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
13 | Sportförderung | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
12 | 50.000€ für zusätzliche Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
15 | Zuschüsse für Projekte gegen häusliche Gewalt um 20.000€ zu verdoppeln. | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
16 | Das Bezirksamt wird ersucht, auch für Männer, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, sichere Räume zu schaffen. | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
17 | Ausgleich aus Risikovorsorge | + AfD - CDU/SPD/B90/FDP/Linke Ablehnung mit Mehrheit |
Herr Westerkamp begründet die Empfehlung.
Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der sich jede Fraktion zu dieser Empfehlung positioniert.
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022/2023 bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Bezirk Reinickendorf weitere Mittel zur Umsetzung wichtiger Projekte zur Verfügung gestellt werden, auch durch Reduktion/Streichung der Pauschalen Minder-Ausgaben (PMA) in der Globalsummen-Zuweisung.
Folgende Reinickendorfer Projekte sollen damit vorangebracht werden:
Stellen
- 2 zusätzliche Stellen (A12) zur Genehmigungsplanung TXL Nachnutzung (Umwelt- und Naturschutzamt, Stadtplanung, -entwicklung, SGA)
- 2 Stellen (A12) Stadtplanung zur Bearbeitung von B-Plänen im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsbereich
- 2 Stellen (E11) zur Planung/Umsetzung PV-Anlagen/Energiewende
- 1 Stelle Energetische Bauberatung im BauBZ
- 1 Stelle für eine*n Mobilitätsmanager*in (A11)
- 2 zusätzliche Stellen (E11) für Planer*innen Fußverkehr/Schulwegsicherheit (Modellprojekt FUSS)
- 4 Stellen RSD (A10)
- 1 Stelle Leitung einer JA-Region (13S)
- 6 Stellen zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Bibliotheken
- 1 Stelle Einbürgerung (z.Zt. Stau 1800 Anträge)
- 1 Stelle Schwerpunkt Mädchenarbeit gemäß Jugendförderplan
- Verstärkungsmittel zur Besetzung der offenen Stellen Schulpsychologen
- 1 Stelle Projekt Modellvorhaben erweiterte Unterstützung
- 2 Stellen Allgemeiner Ordnungsdient
- 2 Stellen zur Umsetzung des Digitalpakts Schulen
Investitionen
- Investitionsmittel zur weiteren Ausstattung von Bezirksgebäuden mit PV-Anlagen
- Planung und Bau eines Fahrrad-Parkhauses (Bahnhof Hermsdorf oder Frohnau)
- Digitalisierung der Bezirksverwaltung, Ausstattung Home-Office Arbeitsplätze
- Weitere Jugendfreizeitangebote in den Kiezen (LAN-Räume, eSport-Angebote, …)
Kostenrisiken
Zukunftsplanungen
- Konzept einer Klimastraße in Reinickendorf (Fassaden-Begrünung, Entsiegelung, Verkehrsberuhigung) 100.000,- €
- Verbesserung und politische Umsetzung einer Gesundheits- und Sozialberichterstattung
Annahme mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis:
dafür: SPD/B90/FDP/Linke dagegen: CDU Enthaltung: AfD
Die Fraktionen der CDU und Die Linke bringen das nachstehende Ersuchen ein:
Herr Marten und Herr Lederle begründen das Ersuchen.
Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der sich jede Fraktion zu diesem Ersuchen positioniert.
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, folgende 13 Stellen zu schaffen, die unmittelbar besetzt werden:
1) 1 Stelle im Bereich Einbürgerung
2) 1 Stelle im Bereich der Wohnungsaufsicht
3) 2 Stellen zur Planung/ Umsetzung der PV-Anlagen (Energiewende)
4) 2 Stellen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule
5) 1 Stelle Schwerpunkt Mädchenarbeit gemäß Jugendförderplan
6) 1 Stelle RSD
7) 1 Stelle Allgemeiner Ordnungsdienst
8) 1 Stelle in der Fachstelle Wohnungslosenhilfe
9) 1 Stelle im Teilhabefachdienst/ Eingliederungshilfe
10) 1 Stelle im Standesamt
11) 1 Stelle im Bereich Stadtplanung zur Verstärkung von B-Plänen
Die Mittel sollen aus der Risikorücklage Kapitel 4500, Titel 97101 entnommen werden.
Ablehnung mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/Linke dagegen: SPD/B90/AfD/FDP Enthaltung: /
Die vorgelegte Prioritätenliste der AfD zu den Stellenbesetzungen soll als Stellungnahme der AfD gesehen werden.
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