Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt) Zweite Lesung des Haushalts hierzu: Beratung der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2022 und 2023
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen:
in folgender geänderter Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ergebenden zahlenmäßigen und redaktionellen Änderungen sowie die sich aus der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses ergebenden Korrekturen, in den Bezirkshaushaltsplan einzuarbeiten. Über maßgebliche Veränderungen ist dem Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften zu berichten.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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