Auszug - Erhöhung der Investitionsmittel Straßen- und Wegebau  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
TOP: Ö 3.1.1
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 01.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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3291/XX Erhöhung der Investitionsmittel Straßen- und Wegebau
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Herr Wiedenhaupt begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und schließt den neuen Antrag betreffend „Keine Reduzierung der Straßensanierungsmittel“ in die Begründung mit ein.

 

Gegenrede von Herrn Westerkamp und Herrn Marten.

 

Neuer Antrag der AfD-Fraktion:

 

Keine Reduzierung der Straßensanierungsmittel

 

Einstimmige Vertagung auf den 10.03.2022

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Landesmittel für den Straßen- und Wegebau um mindestens 2.000.000€ jährlich erhöht werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

  
 

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