Auszug - Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt finanzieren  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 28.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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3294/XX Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt finanzieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Schrapp, Annerose - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

Gemeinsam beraten mit TOP 5.1.2

 

Herr Wiedenhaupt begründet die Drucksachen seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr Lederle vertritt die Meinung, dass die Drucksache Nr. 3264/XX betr. „Stärkung von VIOLA“, die auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht, weiterführender und konkreter ist und somit die beiden Drucksachen der AfD-Fraktion ersetzen würde.

 

Diese Auffassung wird nicht von Herrn Wiedenhaupt vertreten, da sich die Drucksache Nr. 3264/XX nicht auf Schutzräume bezieht.

 

Die beiden Drucksachen der AfD-Fraktion sollen in der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Drucksache 3264/XX beraten werden.

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, im Doppelhaushalt 22/23 50.000€ für zusätzliche Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt in Reinickendorf einzustellen.

 

Einstimmige Vertagung

  
 

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