Auszug - Feststellung zur Verlängerung der außergewöhnlichen Notlage  

 
 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 06.12.2021; 16 Uhr, Zoom Videokonferenz
0007/XXI-01 Feststellung zur Verlängerung der außergewöhnlichen Notlage
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0007/XXI
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Vorsteherin - Kerstin Köppen 
Drucksache-Art: Antrag per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV beschließt, die bisher bis zum 31.12.2021 befristete Notlage in Anerkennung der Pandemiesituation bis zum 31.03.2022 zu verlängern.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke/FrL  dagegen: 0  Enthaltung: 0

 
 

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