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Auszug - Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Strandbad Tegelsee gGmbH
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der
Strandbad Tegelsee gGmbH
werden für das Projekt „Mit Solarenergie auf dem Tegeler See“ im Jahr 2021 bis zu
1.737,00 €
aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2021 zur Verfügung gestellt, wobei gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:
Die Zuwendungssumme ist auf die Höhe des Eigenanteils des Zuwendungs-empfängers für das Projekt sowie in Höhe von 50 % der Gesamtkosten beschränkt.
Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, das alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere nach § 44 LHO, erfüllt werden.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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