Auszug - Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 55. Sitzung der BVV am 09.06.2021   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Ältestenrates vom 09. Juni 2021 sollen den nachstehenden Dringlichkeiten zugestimmt werden:

TOP  Drs-Nr.  Betreff                   

1.3  3370/XX  Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes

als Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz

1.4  0001/XX-13  Beschlussfassung über die Änderung der Geschäfts-

ordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 36 Abs. 8 Satz 3 GO BVV

1.5  0001/XX-14  Beschlussfassung über die Änderung der Geschäfts-

ordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 49 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und 3 GO BVV

1.6  3250/XX  Beschluss über den Bebauungsplan 12-58 vom

1. August 2017 mit Deckblatt vom 19. März 2018 für die Egellsstraße 21 (teilweise), Biedenkopfer Straße 42, 44 und 64, Sterkrader Straße 60 und 62 sowie einen Abschnitt der verlängerten Egellsstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel

1.7  3373/XX  Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes

als stellv. Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz

1.8  3374/XX  Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes

als stellv. Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz

1.9  2970/XX-03  Feststellung zur Verlängerung der außergewöhnlichen

     Notlage

1.10  3393/XX  Resolution anlässlich der Kundgebung der Kranken-

hausbewegung in Reinickendorf

1.11  3398/XX  Kein weiterer Radweg auf dem Borsigdamm

1.13  3367/XX  Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr

2021 - Strandbad Tegelsee gGmbH

(vorbehaltlich der Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss vom 09.06.2021)

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke    dagegen: 0    Enthaltung: 0