Auszug - Erhöhung der Kontrolldichte während der Grundreinigung der Schulen  

 
 
44. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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3239/XX Erhöhung der Kontrolldichte während der Grundreinigung der Schulen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Frau Kheir (Linke) begründet den Antrag.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt spricht dazu.

Herr Valentin (SPD-Fraktion) fragt nach.

Herr Mey (AfD) fragt nach.

Herr Rietz (B90/Grüne) fragt nach und begründet.

Herr Collé (SPD) fragt nach.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Facility Management zukünftig während der Grundreinigung der Schulen in den Sommer- und/oder Herbstferien durch Personal des Ordnungsamtes zu unterstützen, um in Zusammenarbeit mit den Schulhausmeistern oder mit anderen verbindlich von der jeweiligen Schule benannten Zuständigen vor Ort in jeder Schule im Bezirk eine Begehung während der Grundreinigung durchzuführen, die v.a. folgendes kontrolliert: 

 

  • dass die vertraglich mit dem Bezirk vereinbarten Reinigungsleistungen qualitativ hochwertig erbracht werden; 

 

  • dass ausschließlich Reinigungspersonal eingesetzt wird, das über einen sichtbaren Lichtbildausweis und Firmenkleidung verfügt (und Personal ansonsten konsequent nach Hause geschickt wird);

 

  • dass nachweislich alle eingesetzten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind;

 

  • dass der Mindestlohn, die Tariftreue und alle anderen arbeitsrechtlichen Vorgaben gemäß der im Land Berlin geltenden Bestimmungen und Rechtsvorschriften (insb. BerlAVG und AentG) eingehalten werden, was im Zweifelsfall durch die Lohnabrechnung festzustellen ist.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (B90/Grüne/Linke)    dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP)   Enthaltung: 4 (SPD)

  
 

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