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Auszug - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Reinickendorf
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Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.
Der BzStR Brockhausen berichtet über die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Senatsverwaltung. Grundsätzlich wird das Anliegen positiv aufgenommen. Die Finanzierung werde geprüft.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Keine Einwände. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für Reinickendorf die Zahl der dringend benötigten Schutzunterkünfte bei häuslicher Gewalt erhöht wird.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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