Auszug - Reinickendorf unter Waffen? (Große Anfrage)  

 
 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 15.03.2021, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
2748/XX Reinickendorf unter Waffen?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Walk, Gerald - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Große Anfrage
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?

 

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?

 

3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?

 

4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?

 

5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.

 

6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?

 

Gemäß Konsensliste zurückgezogen

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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