Auszug - Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände  

Lederle: berichtet über den aktuellen Stand, die im Haushalt bereitgestellten Mittel können laut BA nicht genutzt werden, weil das Gelände in der Zuständigkeit der Forsten liegt und das BA deswegen Bedenken hat,

Werden die 20.000 € zusätzlich als Sondermittel zur Verfügung stehen? Engagement des Vereins als Eigenmittel werten, da keine Eigenmittel vorliegen? Betrag höher als übliche Grenze von 5.000 € für Sondermittel? Fraktionen damit einverstanden, diese Ausnahmen zu machen?

Balzer: 20.000 € aus pauschalem Titel zusätzlich für Sondermittel zur Verfügung stellen. Unterstützt Vorschlag von SchB, Engagement als Eigenkapital anzusehen und somit dem Willen der BVV umzusetzen.

Wiedenhaupt: Eigenmittel in diesem Fall erlassen, nicht offiziell Engagement als Eigenmittel werten

Siesmayer: dankt BA für zielführenden Lösungsvorschlag, Kein normaler Antrag auf Sondermittel, sondern Umschichtung von Mitteln im Bezirkshaushalt

Herr Muschner ruft TOP 2.1 auf. Frau Orland wird Rederecht erteilt.

Herr Lederle gibt einen aktuellen Sachstand zum Thema Anstaltsfriedhof KBoN. Frau BzStR’in Schultze-Berndt habe ihn am 23.02.2021 darüber informiert, dass sie die regulären Finanzmittel, die in ihrem Haushalt in Höhe von 20.000 Euro für die Schaffung eines würdigen Gedenkortes auf dem KBoN-Gelände zur Verfügung gestellt waren, zurückgegeben habe. Obwohl seitens Berliner Forsten und die Reinickendorfer Forsten bereits schriftlich mitgeteilt wurde, dass sie keine Einwände haben, äußerte sie rechtliche Schwierigkeiten zu Baumaßnamen auf dieser Fläche, wenn sie eine Firma beauftragen soll. Das Gelände gehöre nicht dem Bezirk. In Absprache mit Herrn BzBm Balzer sollen die zurückgegebenen Mittel nunmehr als Sondermittel der BVV zur Verfügung gestellt werden.

Herr Lederle geht in seinen weiteren Ausführungen auf die zurückgegebenen Mittel und die Sondermittel der BVV nebst Eigenmittel vom Antragsteller ein und stellt die Frage, wie nunmehr mit den Mitteln sowie hinsichtlich der Obergrenze von Sondermitteln der BVV verfahren werden soll.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass er mit Frau BzStR’in Schultze-Berndt das Thema erörtert habe. Die Argumente von Frau BzStR’in Schultze-Berndt seien nachvollziehbar. 10.000 Euro seien bereits aus dem Haushalt von Frau BzStR’in Schultze-Berndt zurückgegeben worden. Die weiteren 10.000 Euro werden auch nicht anderweitig verausgabt. Er werde aus der Pauschale aus dem Haushalt Reinickendorf die 20.000 Euro der BVV für Sondermittel zur Verfügung stellen. Er schlägt vor, dass dem Verein, welches den Zuschlag erhält, die Mittel als Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden, auch im Hinblick auf den Sonderfall, da es Maßnahmen auf einer Fläche betrifft, die dem Bezirk nicht gehört.

Fraktionsübergreifend werden Meinungsäußerungen zum Thema geäußert.

Frau Orland erklärt in ihren Ausführungen, dass nach einem langen Vorlauf nunmehr von den Forsten eine Genehmigung erteilt wurde, das Gestrüpp an der Mauer entfernen zu können. Auch Vivantes äußerte sich wohlwollend und erteilte Zustimmung. Der „Freundeskreis Anstaltsfriedhof“ habe das Gestrüpp inzwischen entfernt. Frau BzStR’in Schultze-Berndt habe ihr auch die Problematik mit den Mitteln erläutert. Sie sehe noch Probleme einen Verein zu finden, der die Mittel beantragen müsse, da der „Freundeskreis Anstaltsfriedhof“ kein Verein sei. Frau Orland dankt allen für die Unterstützung.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr BzBm Balzer, dass kein neuer Beschluss seitens der BVV benötigt werde. Er habe seine Zusage hier im Ausschuss bezüglich der Mittel erklärt.

Auf die Nachfrage von Frau Burk erklärt Herr Lederle, dass Frau Orland ihm telefonisch soeben mitgeteilt habe, dass das Gestrüpp in Eigenverantwortung aus dem „Freundeskreis Anstaltsfriedhof“ von Friedhofsgärtnern fachgerecht entfernt wurde. Weiterhin habe sie mitgeteilt, dass der Antrag bezüglich der Mittel voraussichtlich über den Leiter des „Vereins Stolpersteine“ Herrn Hauschild gestellt werde.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers erklärt Frau Senftleben, dass der Ausschuss für Sondermittel im Mai tagen werde.

Herr Muschner erklärt abschließend, dass Konsens bestehe, weitere Details hinsichtlich der Sondermittel/Eigenmittel werden im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen.