Auszug - Terminplanung Haushaltsberatungen 2022/2023 und Investitionsplanung  

 
 
54. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 01.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:56 Anlass: ordentliche Sitzung
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Wortprotokoll
Wortprotokoll

Herr Westerkamp dankt Herrn BzBm Balzer für die zeitige Übermittlung der Terminleisten zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Er bittet um Auskunft zu folgenden Fragen:

 

  • Informationsgespräch vor Einbringen des Eckwertebeschlusses zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – zwischen 27.04. und 20.05.2021
  • Änderungen zur Investitionsplanung 2021/2022
  • An Herrn Muschner – ggf. Sondersitzung Hauptausschuss

 

Herr BzBm Balzer erklärt, dass es Änderungen zu den Investitionsplanungen 2021/2022 gegeben habe, z. B. konnten Baumaßnahmen nicht umgesetzt werden, da andere Leistungsträger betroffen seien. Dies habe auch Auswirkungen auf die Folgejahre. Das Bezirksamt werde die Änderungen zum Ende der Woche beschließen und diese in der kommenden Woche zur Verfügung stellen.

 

Für ein Informationsgespräch mit den Fraktionen zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 stehe er gern zur Verfügung.

 

Im Augenblick stehen noch Verhandlungen mit der Senatsverwaltung aus, welche Einsparungen bis wann belegt werden müssen. Es zeichnen sich Veränderungen ab, die bereits auch signalisiert wurden und sich positiv auf den Haushalt auswirken. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe sichergestellt, dass Defizite zum Ende des Jahres ausgeglichen werden.

  
 

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