Auszug - Roma-Flagge  

Herr Westerkamp begründet den Antrag seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass eine Beflaggung von nichthoheitlichen Flaggen möglich sei. Hierzu müsse jedoch die Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres eingeholt werden. In allen Bezirken wurde dieser Antrag gestellt. Ein Bezirk habe bereits einen Antrag an die Senatsverwaltung eingereicht. Bei einer Zustimmung seitens des Senats gelte dies dann wiederum für alle Bezirke.

Fraktionsübergreifend wird diskutiert, wann und in welcher Form eine Beflaggung erfolgen sollte.

Nach dem Einwand von Herrn Mey, inwieweit das die richtige Flagge sei, schlägt Herr Lederle eine Änderung zum Antrag vor.

Herr Muschner bittet um Abstimmung zur folgenden vorgeschlagenen Änderung.

• In Rücksprache mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma –

Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Herr Muschner bittet um die gesamte Abstimmung des Antrages.

Bei Enthaltung der CDU wird der Antrag einstimmig angenommen.

Nach dem Hinweis von Herrn Westerkamp, den Antrag per Dringlichkeit in die BVV zu bringen, erfolgt die Abstimmung zur Dringlichkeit.

Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am 8. April 2021, dem Internationalen Tag der Roma, vor dem Rathaus die Roma Flagge aufzuziehen.

Mit dieser symbolischen Aktion setzt der Bezirk ein Zeichen für Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, am 8. April 2021, dem Internationalen Tag der Roma, in Rücksprache mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, vor dem Rathaus die Roma Flagge aufzuziehen.

Mit dieser symbolischen Aktion setzt der Bezirk ein Zeichen für Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung.

Anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen:0    Enthaltung: 5 (CDU)