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Auszug - Ordnungsamt stärken
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Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag seitens der Fraktion AfD.
Herr Lederle erklärt, dass er insoweit zustimme, dass mehr Personal im Ordnungsamt benötigt werde. Dies könne jedoch nicht der Bezirk bestimmen. Mehr Personal für das Ordnungsamt könne nur das Abgeordnetenhaus beschließen. Aus diesen Gründen sehe er keine Zustimmung für den Antrag.
Keine weiteren Wortmeldungen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Verstärkung von 20 Mitarbeitern je Ordnungsamt zur Kontrolle der Corona Auflagen in langfristige Stellen umgewandelt werden.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (AfD) dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 5 (CDU) |
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