Auszug - Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf  

Nach einer Diskussionsrunde werden folgende Anträge nacheinander abgestimmt:

1. Der Änderungsantrag der CDU:

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter der Führung des Kinder- und Jugendbeauftragten ein dauerhaftes Partizipationsmodel wie z. B. ein Kinder- und Jugendparlament mit Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu installieren.“

wird abgelehnt.

dafür: 7 (3 CDU/1 AfD/3 BüD) dagegen: 7 (2 SPD/1 Linke/1 B 90/Gr/     Enthaltung: 0

               1 FDP/2 BüD)

2. Der Änderungsantrag der SPD:

„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirksamtes funkgiert als Ansprechpartner zum Bezirksamt für das KJP. Bei einem Workshop des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung des Bezirksjugendrings und des Bezirksschülerausschusses soll die Konzeption des KJP erarbeitet werden.“

wird abgelehnt.

dafür: 7 (2 SPD/1 FDP/1 B 90/Gr/ dagegen: 7 (3 CDU/1 AfD)  Enthaltung: 0

    1 Linke/2 BüD)            3 BüD)

3. Der Ursprungsantrag:

 „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. Die Vertreterinnen und Vertreter des KJP erhalten für ihre Drucksachen ebenfalls so viel Redezeit wie die Fraktionen. Das Bezirksamt unterstützt die Arbeit des KJP organisatorisch und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie durch einen neu zu schaffenden Haushaltstitel für die Arbeit des KJP. Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirksamts fungiert als Ansprechpartner zum Bezirksamt für das KJP. Bei einem Workshop des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung des Bezirksjugendrings und dem Bezirksschülerausschuss soll die Konzeption des KJP erarbeitet werden.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (1 FDP/1 B90/Gr/  dagegen: 7 (3 CDU/1 AfD/ Enthaltung: 3 (2 SPD/

    2 BüD)             3 BüD)                                   1 Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. Die Vertreterinnen und Vertreter des KJP erhalten für ihre Drucksachen ebenfalls so viel Redezeit wie die Fraktionen. Das Bezirksamt unterstützt die Arbeit des KJP organisatorisch und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie durch einen neu zu schaffenden Haushaltstitel für die Arbeit des KJP. Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirksamts fungiert als Ansprechpartner zum Bezirksamt für das KJP. Bei einem Workshop des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung des Bezirksjugendrings und dem Bezirksschülerausschuss soll die Konzeption des KJP erarbeitet werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (B90/Grüne/FDP/2 Bdep)   dagegen: 7 (CDU/AfD/3 Bdep)   Enthaltung: 3 (SPD/Linke)