Auszug - Hauptstadtzulage  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 27.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
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2831/XX Hauptstadtzulage
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Senftleben, Mieke - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Nach einer Diskussionsrunde wird nachfolgender Beschluss gefasst:

 

Das Ersuchen

 

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die an dem 01.01.2021 geplante „Hauptstadtzulage“ sowohl für die Erzieherinnen und Erzieher in öffentlicher als auch in freier Trägerschaft eingeführt wird.

 

wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  2 (1 FDP/1 BüD) dagegen: 10 (2 SPD/3 CDU/  Enthaltung: 2 (1 AfD/

               1 Linke/4 BüD)                                     1 B 90/Gr)

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die am dem 01.01.2021 geplante „Hauptstadtzulage“ sowohl für die Erzieherinnen und Erzieher in öffentlicher als auch in freier Trägerschaft eingeführt wird.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (FDP/1 BüD)    dagegen: 10 (SPD/CDU/Linke/4 BüD)   Enthaltung: 2 (AfD/B90/Grüne)

 
 

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