Auszug - Sauberes Reinickendorf  

Frau Senftleben erläutert, dass dieses Thema bereits in der Vergangenheit beraten wurde, jedoch folgten keine Handlungen seitens der BVV.

Die FDP-Fraktion sei für einen Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen und Fachpersonal. Ein Unterschuss sei nicht notwendig.

Herr Siesmayer schließt sich den Aussagen von Frau Senftleben an. Wichtige Themen wurden in der Vergangenheit in Arbeitskreisen oder in Klausurtagungen besprochen. Dafür bedarf es keinen temporären Ausschuss.

Es sollen Konzepte erarbeitet werden, für die mehrere Sitzungen über einen längeren Zeitraum notwendig seien, so Herr Wiedenhaupt.

Auf die Frage von Herrn Koch, wie die Anwesenheit von Fachpersonal, wie den zuständigen Stadtrat oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, gewährleistet werden könne, erklärt Herr Balzer, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die/der entsprechende Dezernentin/Dezernent auch für eine Arbeitsgruppe zur Verfügung stehen würden, da es sich um ein Anliegen der BVV handelt.

Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen einen Temporären Ausschuss aus. Das Thema sei wichtig und richtig, eine Arbeitsgruppe sei jedoch ausreichend.

Zunächst solle mittels einer Arbeitsgruppe eine Struktur in das Problem erarbeitet werden, so Herr Westerkamp. Mit dem Ergebnis sei eine Beratung in den bestehenden Fachausschüssen möglich.

Herr Koch bittet um Benennung der Person, die die Koordinierung des zukünftigen Arbeitskreises / Runden Tisches / Temporären Ausschusses übernehmen soll und wer Mitglied werden soll.

Herr Wiedenhaupt schlägt Herr Huhn oder sich selber aufgrund ihrer Tätigkeiten als BOV- und Bauausschussvorsitzenden vor.

Frau Senftleben plädiert dafür, die koordinierende Person aus der Mitte der noch zu benennenden Mitglieder zu wählen. Sie könne erst nach Rücksprache in der Fraktion jemanden aus der FDP als Mitglied benennen.

Die Fraktion Die Linke benennt Frau Kheir als Mitglied des zukünftigen Arbeitskreises / Runden Tisches / Temporären Ausschusses, so Herr Lederle.

Folgende Punkte müssen noch geklärt werden:

• Turnusmäßiger Sitzungstag
• Benennung einer/eines Vorsitzenden und einer/eines Schriftführerin/Schriftführers
• Nichtöffentliche Sitzung, keine Infos aus den Sitzungen weitergeben
• 6 Mitglieder reichen, pro Fraktion eine Person
• Zeitliche Befristung der Gruppe

In der anschließenden Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder auf eine Abstimmung in der heutigen Sitzung, um eine Änderung der Drucksache nach den Beratungen in den Fraktionen in der Februar-BVV einbringen und beschließen zu können.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV richtet einen temporären Ausschuss "Sauberes Reinickendorf" bis zum Ende der Wahlperiode ein. (7 Mitglieder)

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (SPD/AfD)    dagegen: 8 (CDU/B90/Linke/FDP)    Enthaltung: 0