Auszug - Keine weitere soziale Belastung im Märkischen Viertel
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Die SPD weist darauf hin, dass dort keineswegs eine Flüchtlingsunterkunft geplant sei, wie von Teilen AfD suggeriert wird. Der Eigentümer habe einen Antrag für die Betreibung einer Obdachloseneinrichtung beim Bezirksamt Reinickendorf gestellt, der jedoch abgelehnt worden sei. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegen die Erlaubnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz auf Umbau des Hotels Rheinsberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in geeigneter Art und Weise vorzugehen.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 1 (AfD) dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/BDep) Enthaltung: 0 |
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