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Auszug - Kein MUF am Paracelsus-Bad
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Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag. Die AfD sieht keinen weiteren Bedarf für ein modularten Bau, verweist auf den Denkmalschutz und das ein Schwimmbad ein Parkplatz benötigt.
CDU: Begründung und Antragstext stimmen nicht überein.
SPD verweist darauf, dass seit Monaten über das Anliegen gesprochen wird im Ausschuss, sich die Haltung der SPD nicht geändert hat.
FDP: Lehnt das Anliegen ab, zu viele Geflüchtete leben weiterhin in Notunterkünfte. Ziel muss es sein, diese Menschen dauerhat in Wohnungen unterzubringen.
Die Mitglieder des Ausschusses bitten um Abstimmung, da bereits in vorherigen Ausschuss-Sitzungen ausführlich über diese Thematik gesprochen wurde. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen zu erklären, dass der Bezirk Reinickendorf dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen wird.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 1 (AfD) dagegen: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/4 BDep) Enthaltung: 4 (CDU/2 BDep) |
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