Auszug - Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN  

Herr Wohlert stellt für die CDU einen Änderungsantrag im Chat ein und begründet diesen kurz. Der Antragstext ist deutlicher formuliert und soll Missverständnisse vermeiden.

Der Änderungstext lautet:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände der früheren KBoN nicht dazu genutzt werden, die Anzahl der untergebrachten Geflüchteten zu erhöhen.

Die SPD hält an der Ablehnung fest, sieht die Intention des Antrages als erledigt an.

FDP steht der Änderung positiv gegenüber, sieht den Antragstext als gelungen an.

AfD findet den geänderten Antragstext gut, sieht zum Ursprungsantrag eine klare Verbesserung. Verweist darauf, dass der Senat keinen Plan zum KBoN Gelände hat und der Bezirk seine eigene Position klar formuliert.

Grüne sehen keine Planbarkeit bei Flüchtlingsankünften in der Stadt und empfiehlt deswegen, Kapazitäten freizuhalten, um schnell reagieren zu können.

SPD sieht eine Zahlenfestlegung für problematisch an, spricht sich für eine Flexibilisierung aus.

AfD verweist auf den Leerstand in der Stadt in verschiedenen Einrichtungen. Sollten die Zahlen der Geflüchteten steigen, gäbe es Unterbringungsmöglichkeiten.

Der Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Der Änderungstext lautet:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände der früheren KBoN nicht dazu genutzt werden, die Anzahl der untergebrachten Geflüchteten zu erhöhen.

Abstimmung Ursprungsantrag:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) nicht erneut für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0   dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/Linke/4 BDep)   Enthaltung: 6 (CDU/AfD/FDP/2 BDep)