Auszug - Modalfilter Waldseeviertel  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt:

Im Verkehrsausschuss hat die Bezirksstadträtin die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Drucksache 2487 hinsichtlich der Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel dargelegt: Sobald die überarbeitete Version des Verkehrsgutachtens vorliege, solle das Gespräch mit dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke und betroffenen Bürgern gesucht werden, um zu eruieren, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen möglich seien und welche umgesetzt werden sollen. Mit großer Sorge nehmen wir die angekündigte Verzögerung zur Kenntnis; sie bedeutet letztlich, dass die gemeinsamen Anstrengungen der letzten 2,5 Jahre nutzlos gewesen sein sollen. Ich erlaube mir deshalb, höflich darauf hinzuweisen, dass es am 09.01.2020 und am 13.02.2020 bereits zwei große Bürgerversammlungen gab, die im Rahmen des Verkehrsausschusses durchgeführt wurden. An den Veranstaltungen nahmen der Bürgermeister von Glienicke sowie weitere Gegner einer Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel teil. Am Ende eines langen, intensiven Prozesses brachten die Experten im Verkehrsausschuss unter Abwägung aller Interessen und Optionen im Konsens aller sechs Fraktionen einstimmig die Drucksache DRS 2487 auf den Weg. Der zugehörige BVV-Beschluss vom 13.05.2020 beinhaltet, dass der Verkehrsversuch im Waldseeviertel umgehend beginnen möge.

Wie gedenkt das Bezirksamt die Umsetzung der Drucksache DRS 2487 mit dem demokratisch erzielten Beschluss der BVV, der von den gewählten Volksvertretern nach langem Abwägen aller Handlungsoptionen und unter Beteiligung aller Betroffenen einstimmig verfasst wurde, in Einklang zu bringen?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt