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Auszug - Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen
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Frau Petters begründet die Drucksache
seitens der antragstellenden Fraktion. Herr BzStR Balzer führt aus, dass im
Abgeordnetenhaus zurzeit eine intensive Diskussion zum Thema Einbürgerung
stattfindet. Außerdem sei Herr Band (Bezirksstadtrat der Abteilung Finanzen,
Personal, Wirtschaft und Bürgerdienste aus Tempelhof/Schöneberg) in Vertretung
für die Bezirksstadträte aller Berliner Bezirke an die Senatsverwaltung für
Inneres herangetreten und habe sich für das Verbleiben der Einbürgerungsstelle
bei den Bezirken eingesetzt. Herr BzStR Balzer schlägt bis zur Entscheidung
eine Vertagung der Drucksache vor. Frau Schillner informiert die
Ausschussmitglieder, dass es seit April 2002 eine Arbeitsgruppe gibt, die sich
mit den Qualitätsunterschieden bei der Bearbeitung der Anträge in den Bezirken
beschäftigt (siehe Anlage). Herr Leschnitzer schließt sich dem Vertagungsvorschlag
an. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des
Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der - Drucksache
Nr. 692/XVII - zu vertagen. |
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