Auszug - Keine Reduzierung von Standorten der Polizeiabschnitte in Reinickendorf - dazu Herr Klaus Keese, Leitender Polizeidirektor, Leiter der Direktion 1 -  

Herr Adrian legt dar, dass der Verwaltungsausschuss an einem fortlaufenden Dialog mit der Polizei interessiert ist und erklärt, dass die Mitglieder des Ausschusses bei bestehendem Interesse sicherheitspolitische Fragen diskutieren können.

Herr Weichert begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und äußert dabei die Befürchtung, dass Polizeiabschnitte zusammengelegt werden. Er bittet darum mitzuteilen, ob bereits konkrete Pläne hierzu bestehen.

Herr Pohl ergänzt, dass weiterhin insbesondere Kräfte bei der Schutzpolizei abgebaut werden. Außerdem sind laut Aussagen des Polizeipräsidenten weitere Fusionen bzw. Umstrukturierungen geplant. Die Schutzpolizisten sind zurzeit zu 55 % statt wie bisher zu 23 % an der Sachbearbeitung beteiligt. Dadurch ist eine ausreichende Präsenz auf der Straße nicht mehr möglich. Die Bevölkerung befürchtet daher große Sicherheitslücken, da sich die Anfahrtswege deutlich verlängern.

Herr Keese infomiert die Ausschussmitglieder, dass die Polizeidirektion 1 seit dem 01.03.2003 durch ihn selbst und Herrn Wähmann geleitet wird. Herr Keese betont ausdrücklich, dass eine Reduzierung der Direktionen von zurzeit 6 auf 4 nicht geplant ist. Seiner Meinung nach seien 6 Direktionen zur Bewältigung der Sicherheitslage in Berlin nötig und ausreichend. Herr Keese erklärt weiterhin, dass es ab dem 01.07.2003 eine Neuordnung der Führungsstrukturen gegeben hat. Die Direktionsleiter sind seither direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt. Anschließend geht Herr Keese darauf ein, dass am 30.12.2003 eine Projektgruppe eingerichtet wurde, die sich in zwei Arbeitsgruppen (Reinickendorf und Pankow) unterteilt und sich mit der geplanten Zusammenlegung von Abschnitten befasst. Die Arbeit der Projektgruppe ist bis zum 02.04.2004 befristet. Die Schwerpunkte in der Tätigkeit der Arbeitsgruppen liegen u. a. in der Untersuchung folgender Bereiche: Polizeiliche Tätigkeiten, Personal, Einsparpotential/Optimierungen. Herr Keese berichtet, dass die Polizei Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich erbringen soll. Er weist darauf hin, dass durchschnittlich 600 Polizisten pro Jahr in Rente gehen und im nächsten Jahr insgesamt nur 450 Neueinstellungen erfolgen sollen. Anschließen ist geplant, bis 2007 überhaupt keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen. Danach schildert Herr Keese den Ausschussmitgliedern die finanzielle Lage der Direktionen und geht darauf ein, dass die Direktion 1 seit dem 01.01.2004 ein LuV (Leistungs- und Verantwortungszentrum) mit einem Budget von 70 Millionen Euro ist. Die Personalkosten betragen jedoch bereits 65 Millionen Euro, sodass für alle weiteren anfallenden Kosten nur 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Daher sollte überdacht werden, ob die Gelder für Mietobjekte eingespart werden können.

Herr Adrian bedankt sich bei Herrn Keese für die detaillierten Ausführungen.

Herr Wähmann ergänzt, dass die Bereitschaftspolizei 1992 umstrukturiert wurde und seitdem u. a. bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt wird.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herr Keese und Herrn Wähmann beantwortet.

Herr Brennecke schlägt vor, dass die Ergebnisse der eingesetzten Projektgruppe nach Vorliegen dem Ausschuss durch Herrn Keese vorgetragen werden und die Drucksache bis dahin vertagt werden sollte.

Herr Keese stimmt dem zu und äußert, dass er den Ausschuss nach Vorliegen neuester Informationen umgehend informieren wird.

Herr Adrian erklärt, dass Anfang Mai 2004 eine erneute Beratung zu dem Thema stattfinden wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmg, die Beratung der - Drucksache Nr. 638/XVII - zu vertagen.