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Auszug - Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte dringend und konsequent den sonntäglichen chaotischen Zuständen rund um den dort stattfindenden Märkten Einhalt zu gebieten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden Sonntag gemeinsam mit Polizei und Zoll mehrfach Kontrollen gegen Müllsünder, Produktpiraterie, Drogen- und Schwarzhandel durchzuführen. Zusätzlich muss insbesondere die SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung durchgesetzt werden (Masken und Abstand). Der Marktbetreiber wird aufgefordert, auf seinen Märkten für Ordnung zu sorgen und das Umfeld sauber zu halten. Es muss ein Konzept entwickelt werden, um der Vermüllung auch in den umliegenden Straßen vorzubeugen.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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