Auszug - Neubau einer Polizeidienststelle für Tegel (Abschnitt 11)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.06.2020 zur Drucksache Nr. 2292/XX:

„Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude und Gelände des Polizeiabschnitts 11 in Tegel unter Berücksichtigung der gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der geltenden Sicherheitsstandards sowie des Denkmalschutzes sicherer zu machen,“

und

in der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.06.2020

zur Drucksache Nr. 2317/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige Dienstgebäude der Polizei (Abschnitt 11) in Tegel durch ein neues Dienstgebäude in naher Umgebung ersetzt wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der BVV zum Anlass genommen, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport um eine Prüfung des Anliegens zu bitten. Von dieser erhielt es die folgende Antwort:

„[…] Die BIM GmbH ist als Immobiliendienstleister des Landes verantwortlich für die polizeilichen Liegenschaften. Dieses schließt auch Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ein. Die entsprechenden Maßnahmen werden im Vorfeld zwischen der BIM GmbH, der Polizei und meinem Haus abgestimmt.

Im Hinblick auf die Sicherheit im Gebäude des Polizeiabschnitts 11 ist geplant, die Besucherströme im Eingangsbereich zwischen dem Abschnitt und dem Bürgerbüro zu trennen. Planungen, den Abschnitt 11 in eine andere Liegenschaft zu verlegen, bestehen derzeit nicht. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2292/XX und die Drucksache 2317/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme