Auszug - auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Auswirkungen der Kürzung des Blindengeldes für den Bezirk
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Frau Petters geht auf den
kurzfristigen Beschluss zur Kürzung des Blindengeldes ein und bittet um
Mitteilung der Auswirkungen auf den Bezirk. Herr Neutzsch berichtet, dass das neue
Landespflegegeldgesetz ab dem 01.01.2004 in Kraft getreten ist. Dann legt Herr
Neutzsch den Ausschussmtgliedern ausführlich den Ablauf der aufwändigen
Neuberechnung dar. Er weist darauf hin, dass in Reinickendorf für ca. 800
Personen Neuberechungen erfolgen mussten. Die Informationsschreiben
hinsichtlich einer eventuellen Überzahlung wurden bis 31.12.2003 versandt. Herr
Neutzsch führt aus, dass ca. 90 % aller Berechtigten ab Februar 2004 korrekte
Auszahlungsbeträge erhalten. Nachfragen der Ausschussmitglieder
werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer und Herrn Neutzsch beantwortet. |
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