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Auszug - Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV
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Herr Balzer berichtet über seine Entscheidung im Bezirksamt, zukünftig den Fraktionen Unterlagen des Bezirksamtes bei Akteneinsichten kostenlos digital, bei einzelnen Seiten auch in Papierfassung, zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund habe der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten die Drucksache für erledigt erklärt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ab sofort sicher zu stellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Kontrollfunktion nicht dadurch behindert und auch brüskiert wird, dass für die Zurverfügungstellung von für die Ausübung der Kontrollfunktion erforderlichen Unterlagen von den Fraktionen oder den zuständigen Ausschussmitgliedern Gebühren/Kopierkosten erhoben werden, und die entsprechenden Unterlagen künftig auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Erledigung Abstimmungsergebnis:
dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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