Auszug - Straßenbaumpflegegeld auf 85 € erhöhen  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.8
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 25.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
2428/XX Straßenbaumpflegegeld auf 85 € erhöhen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Mey (AfD) begründet

Herr Augner (B90/Grüne) spricht

Herr Mey (AfD) spricht

Herr Valentin (SPD) spricht

Frau Senftleben (FDP) spricht

 

Herr Mey stellt Antrag auf Erledigung

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, das Straßenbaumpflegegeld in Hinsicht auf zu erwartende Dürren und Hitzeperioden auf 85 € pro Baum und Jahr anzuheben, um die notwendige Straßenbaumpflege finanziell sicherzustellen.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

 
 

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