Auszug - Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen  

 
 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.10
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Fr, 19.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
2414/XX Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern.

 

Dazu sollten u.a. folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

 

- Werbekampagnen im öffentlichen Raum für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

- zusätzliche Präventionsangebote an Schulen, die den Respekt gegenüber Einsatzkräften fördern

- Ausweitung der Angebote von Konflikttrainings für Einsatzkräfte

- bessere Schutzausrüstung für Einsatzkräfte

- Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Einsatzkräften, die im Dienst angegriffen wurden und deren Forderungen sich nicht gegenüber den Schädigern durchsetzen lassen

- Gewährung von Sonderurlaub in angemessenem Umfang für Einsatzkräfte, die Opfer eines Übergriffs geworden sind

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

  
 

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