Auszug - Noch (k)ein ökologisch mobiler Bezirksbürgermeister  

Auf die Frage nach der Dauer des aktuellen Leasingvertrages für das Auto erklärt Herr BzBm Balzer, dass aufgrund fehlender Angebote der Vertrag um ein Jahr bis Juni/Juli 2021 verlängert werden sollte.

Bei der Beschaffung von Dienstwagen müssen einige Regeln eingehalten werden:

• Wirtschaftlichkeit: Rabatte von Mercedes, BMW und Audi für bestimmte Modelle für die Senatoren, Staatssekretäre und Bezirksbürgermeister, erheblich günstiger als andere Angebote
• Verordnung VwVBU einhalten
• Standheizung ist unabdingbar für den Fahrer im Herbst/Winter, hoher Verbrauch an Strom, bei Elektroautos Schwierigkeit der Reichweite
• Bei jeder Ausschreibung werden andere Automobilhersteller angeschrieben und um Angebote gebeten

Es ist bei jeder Neuanschaffung eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte. Das aktuelle Auto erfüllt alle gesetzlichen Normen.

Herr Huhn schlägt eine Textänderung vor. Frau Burk plädiert für den Ursprungstext.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell aus den Rahmenverträgen mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen unter Beachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für den Fahrer.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (CDU/AfD/FDP/Linke)    dagegen: 3 (SPD/B90/Grüne)   Enthaltung: 0