Auszug - "Klimaschutz in Reinickendorf - aktives Handeln des Bezirks"  

Herr Westerkamp begründet die Einbringung eines Änderungsantrages.

Herr BzBm Balzer erläutert einige Maßnahmen, die das Bezirksamt bereits für den Klimaschutz umsetzt und geht dabei u. a. auf ein Klimakonzept für das Bezrksamt ein, welches derzeit von der Klimaschutzbeauftragten erarbeitet wird.

Die Fraktionen äußern ihre Zustimmung bzw. Bedenken zum Antrag.

Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Form einer Selbstverpflichtung alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter Klimavorbehalt zu stellen.

Damit verpflichtet sich das Bezirksamt bei zukünftigen Entscheidungen und Aktivitäten seiner lokalen Verantwortung gerecht zu werden und den Klima- und Umweltschutz angemessen zu berücksichtigen. D.h. jegliches Verwaltungshandeln wird auf seine Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und den Artenschutz überprüft und damit diese Kriterien gleichwertig als Entscheidungsgrundlage neben andere, wie z.B. die Wirtschaftlichkeit gestellt.

Sachstand:

Das Verwaltungshandeln im Bezirk soll sich damit positiv auf das Klima, die Umwelt und den Artenschutz auswirken sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und schützen und den CO2-Ausstoß reduzieren.

Die globale Erderwärmung schreitet voran. Die Auswirkungen werden immer stärker und mittlerweile auch in Deutschland spürbar. Die Wissenschaft und der Weltklimarat warnen, dass die im Pariser Abkommen formulierten Ziele, die Erderwärmung auf 1,5 bis maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht eingehalten würden. Dadurch entstünden unkalkulierbare Risiken für Wohlstand und Sicherheit der Menschheit. Längst wird Klimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begriffen. Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger betrachtet Klimaschutz mittlerweile als eine der wichtigsten Aufgaben. Die Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung ist auch ein Signal an die Zivilgesellschaft, sich gemeinsam für den Klimaschutz zu engagieren.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (SPD/B90/Grüne/Linke)    dagegen: 8 (CDU/AfD/FDP)    Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Form einer Selbsverpflichtung alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter Klimavorbehalt zu stellen.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 (SPD/B90/Grüne/Linke)    dagegen: 8 (CDU/AfD/FDP)    Enthaltung: 0