Auszug - Errichtung einer Blitzersäule (Geschwindigkeitserfassung) an der gefährlichen Kreuzung Holländerstraße/Markstraße Richtung Osloer Straße
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2019 zur Drucksache Nr. 1563/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Residenzstraße Ecke Holländer / Markstraße eine Blitzersäule installiert wird.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Nach dem Bericht vom 25.02.2020, der als Zwischenbericht gewertet wurde, ist in Erledigung des Beschlusses die Senatsverwaltung für Inneres erneut angeschrieben worden. Bisher wurde darauf noch nicht geantwortet. Entsprechend der Beschlusslage des Senats, dass die Senatsverwaltungen auf Anfragen der Bezirksverordnetenversammlungen antworten sollen, geht das Bezirksamt noch von einer Rückmeldung aus.
Wir bitten, dies als Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 1563/XX zu betrachten.
Uwe Brockhausen Sebastian Maack Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme als Zwischenbericht
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