Auszug - Schutzwohnungen von zur Zwangsheirat Betroffenen einrichten  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:58 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
2366/XX Schutzwohnungen von zur Zwangsheirat Betroffenen einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke/Radtke-Ruiz, Helena 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Dem Antrag, in der geänderten Fassung (entsprechend dem Beschluss des Integrationsausschusses), wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den im Bezirk ansässigen Wohnungsbaugesellschaften in Benehmen zu setzen, ein kleines Kontingent von Schutzwohnungen für von Zwangsheirat bedrohten Menschen (m/w/d) vorzuhalten.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, mehr Mittel für Träger zur Verfügung zu stellen, um den steigenden Bedarf an Schutzwohnungen, Beratungs- und Betreuungsangeboten für von Zwangsheirat betroffenen Personen, - der weitaus größer ist als das bisherige Angebot -, abdecken und stets für besondere Notfälle freie Schutzwohnungen vorhalten zu können. Da in Reinickendorf bislang keine solche Schutzwohnungen angeboten werden, soll ggf. in Kooperation mit den im Bezirk ansässigen Wohnungsbaugesellschaften ein Kontingent geschaffen werden.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

 
 

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