Auszug - Konsequentes und rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Senat Regelungen trifft, dass rechtswidrig, ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider-Container, die sich zwar auf privatem Grund befinden, für deren Befüllung aber eine ordnungswidrige, über den Gemeingebrauch hinausgehende, Nutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig ist, mit entsprechenden Ordnungs- und Beseitigungsverfügungen verfolgt und notwendigenfalls im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Kosten des Störers entfernt werden können. Dafür sind entsprechende Regelungen für rechtssichere Maßnahmen der Bezirke zu treffen, die sich an den einschlägigen Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 2816/12; OVG NRW, 11 A 353/17, siehe Rn. 6, 13, 29, 48; VG Neustadt 4 L 90/13.NW, siehe Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 15.7.1999 - 23 B 334/99; OVG Münster Beschluss vom 24.10.2014 – 11 B 1065/14) in Deutschland orientieren.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: 8 (CDU/AfD) dagegen: 5 (SPD/Linke) Enthaltung: 2 (B90/Grüne/FDP) |
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